Sehr großzügige Ausnahmen für Unternehmen - Strompreisanrechnung und Gegenleistung entscheidend für Klimaschutzeffekt

Das FÖS nimmt Stellung zum Verordnungsentwurf des BMU über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel. Aus Sicht des FÖS sollten Ausnahmen für Unternehmen vom CO2-Preis nur sehr sparsam und gezielt eingesetzt werden. Der Vorschlag enthält eine großzügige Liste von Sektoren, die sogar noch ausgeweitet werden soll. Klimaschutzanreize bleiben nur dann erhalten, wenn die Entlastung beim Strompreis angerechnet wird und Unternehmen im Gegenzug wirtschaftliche Klimaschutzmaßnahmen umsetzen müssen.