Neuregelung des Spitzenausgleichs ab 2013: Weiterhin Steuergeschenke ohne echte Gegenleistung

FÖS-Stellungnahme zur Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 17.10.2012: Das FÖS lehnt den Regierungsentwurf zur Neuregelung des Spitzenausgleichs als absolut unzureichend ab. Die Regierung lässt die Gelegenheit ungenutzt verstreichen, die Vergünstigungen für die Industrie vor dem Hintergrund von Klima- und Ressourcenschutz sowie Verteilungsgerechtigkeit insgesamt zu vereinheitlichen und zielgenauer auf besonders energie- und wettbewerbsintensive Unternehmen zu konzentrieren. Die vorgesehenen Gegenleistungen der Industrie sind zahnlos und schaffen keine zusätzlichen Anreize zur Verbesserung der Energieeffizienz.