Environmental Financial Reform

KTF-Mittel zielgenau und wirksam einsetzen - Bewertungskriterien und erste Einordnung staatlicher Förderungen im Bereich Energiepolitik

Dieser Policy Brief untersucht, wie die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gezielt für wirksame Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume – jährlich 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – ist eine strategische Priorisierung nötig. Die Analyse bewertet ausgewählte Maßnahmen anhand von Kriterien wie Klimaschutzwirkung, Fördereffizienz, Hebel- und Innovationswirkung sowie sozialer Ausgewogenheit und Kompatibilität mit bestehenden politischen Rahmenbedingungen.

Die Ergebnisse zeigen deutliche Unterschiede in der Wirksamkeit der untersuchten Maßnahmen: Während der Bau neuer fossiler Gaskraftwerke ohne verbindliche Verpflichtung zur Umrüstung auf klimaneutralen Wasserstoff schlecht abschneidet, wird die Förderung von Wärmepumpen als besonders effizient bewertet. Wärmepumpen erzielen verlässlich hohe Treibhausgaseinsparungen im Gebäudesektor und mobilisieren erhebliche private Investitionen. Dagegen ist die Förderung H₂-fähiger Kraftwerke nur in begrenztem Umfang sinnvoll, sofern eine spätere Umstellung auf grünen Wasserstoff sichergestellt wird – zumal diese Umstellung kostenintensiv ist und von der zukünftigen Verfügbarkeit des Energieträgers abhängt.

Es braucht eine klare Ausrichtung der staatlichen Investitionspolitik an strategischen Klimaschutzzielen. Dazu ist sind transparente Förderkriterien, eine vorausschauende Mittelplanung, kontinuierliches Monitoring sowie der Abbau klimaschädlicher Subventionen und regulatorischer Hürden notwendig.