Enivronmental Financial Reform

With an environmental financial reform, we are using fiscal policy and taxation to redirect towards a sustainable and fair economy and society - by reducing subsidies that harm the environment and society, by placing our tax system on a broader basis and by making the consumption of resources and the burden on the climate more expensive. The additional revenue should be used sustainably for investments in the future and social justice. 

 


ANSPRECHPARTNERIN
Swantje Fiedler

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Publicationtitle

Bewertung des Entwurfs der Bundesregierung zur Reform der Kfz-Steuer

Publicationtype Policy Brief
Publicationabstract

Die geplante Reform der Kfz-Steuer bietet die Gelegenheit, die fiskalischen Leitplanken im Verkehrssektor mit Blick auf den Klimaschutz neu auszurichten. Dieses Papier analysiert und bewertet den Gesetzentwurf der Bundesregierung hinsichtlich der beabsichtigten klimapolitischen Lenkungswirkung und gibt Empfehlungen für Verbesserungen. Die Reform der Kfz-Steuer soll ein „klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr“ sein und die Kaufentscheidungen der Bürger*innen beim Kauf von Neuwagen hin zu emissionsärmeren Fahrzeugen lenken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält vier wesentliche Änderungen, die dieses Ziel verfolgen sollen:

  • Eine Reform der CO2-Komponente von einem linearen in einen leicht progressiven Tarif
  • Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung von emissionsfreien Elektrofahrzeugen
  • Förderung für emissionsärmere Fahrzeuge
  • Aufhebung einer Sonderregelung für Nutzfahrzeuge

Die Analyse dieser Reformen zeigt, dass sie ungeeignet und zu wenig ambitioniert sind, um ausreichend Lenkungswirkung zu erzielen und Kaufentscheidungen zu beeinflussen.

Authors
Publicationclients Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Publication institution FÖS
Publicationtags Kfz-Steuer, Zulassungssteuer
Topics
Publicationdate 2020
Publicationfile 2020-09_FOES_Kfz-Steuerreform.pdf