Ökologische Finanzreform

Bremen – Finanzen auf sichere Beine stellen. Wie eine Vermögensteuer für Hochvermögende Bremen stärken kann

Die Fallstudie analysiert am Beispiel Bremens, wie sich die strukturelle Unterfinanzierung von Kommunen ganz konkret niederschlägt. Marode Schulen und Brücken prägen den Alltag in Bremen. Zudem fehlen Mittel für notwendige Zukunftsinvestitionen. Daher sind neue Wege gefragt, um Mehreinnahmen für den Zwei-Stadt-Staat zu generieren.

Unsere Studie zu kommunalen Finanznöten in Deutschland im Auftrag von Greenpeace hat gezeigt, wie eine Besteuerung Hochvermögender die öffentlichen Finanzen stärken und einen großen Teil des kommunalen Defizits kompensieren könnte. Anhand der Vorarbeiten wird berechnet, wie viel Geld Bremen konkret aus der Vermögensteuer nach dem Konzept von Greenpeace zukommen könnte. Für die Stadtgemeinde Bremen würden nach der Modellrechnung rund 201 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Damit könnte der kommunale Investitionsstau wirksam abgebaut werden: Durch die Sanierung und den Neubau von Schulen, den Ausbau des ÖPNV und die Finanzierung von Klimaanpassung.