Ökologische Finanzreform

Wege aus der kommunalen Finanznot: Wie eine Vermögensteuer für Hochvermögende die Kommunen stärken kann

Die Studie untersucht die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland und zeigt, dass diese durch steigende Ausgaben, schwach wachsende Einnahmen und einen hohen Investitionsrückstand erheblich belastet sind. Für das Jahr 2025 wird ein kommunales Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro ausgewiesen. Zugleich beläuft sich der kommunale Investitionsrückstand auf rund 231,2 Milliarden Euro, insbesondere bei Schulen, öffentlicher Infrastruktur und klimabezogenen Investitionen. Zwar sollen über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie das LuKIFG zusätzliche Mittel in die Kommunen fließen, diese decken jedoch nur etwa 17% des bestehenden Finanzierungsdefizits ab und reichen damit nicht aus, um die Finanzierungslücke nachhaltig zu schließen. Vor diesem Hintergrund analysiert die Studie das Aufkommenspotenzial einer Wiedereinführung der Vermögensteuer als zusätzliche Einnahmequelle für die kommunale Ebene. Nach den in der Studie referierten Greenpeace-Berechnungen könnte eine Steuer von 2% auf Vermögen ab 100 Millionen Euro jährliche Mehreinnahmen von rund 25 Milliarden Euro erzielen und damit einen erheblichen Teil des kommunalen Defizits kompensieren

Die Ergebnisse zeigen außerdem, dass die Wirkung einer solchen Steuer maßgeblich von ihrer institutionellen Ausgestaltung abhängt: Diskutiert werden eine Rückverteilung über den kommunalen Finanzausgleich sowie eine Weiterleitung über den vertikalen Finanzausgleich, die jedoch eine Grundgesetzänderung erfordern würde. Insgesamt macht die Studie deutlich, dass eine Stärkung der kommunalen Finanzbasis zusätzliche, verlässliche Einnahmequellen erfordert, wenn Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge langfristig gesichert werden sollen.