Ökologische Finanzreform

Mit einer Ökologischen Finanzreform nutzen wir die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern auf eine zukunftsfähige und gerechte Wirtschaft und Gesellschaft — indem wir Subventionen abbauen, die Umwelt und Gesellschaft Schaden zufügen, indem wir unser Steuersystem auf eine breitere Basis stellen sowie Ressourcenverbrauch und Klimabelastung teurer werden lassen. Das zusätzliche Aufkommen sollte nachhaltig für Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit verwendet werden.

HB

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Holger Bär

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Titel

Stellungnahme des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes“ (BT-Drs. 21/5688)

Publikationsart Studie
Abstract

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) bewertet den Vorschlag der Bundesregierung, die
Luftverkehrsteuer noch im laufenden Jahr auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024 abzusenken, ausdrücklich kritisch. Aus finanz-, wirtschafts-, verteilungs- sowie klima-, energie- und sicherheitspolitischer Perspektive ist die Maßnahme nicht gerechtfertigt und setzt in mehrfacher Hinsicht falsche Anreize. Die geplante Absenkung der Luftverkehrsteuer verfestigt bestehende Fehlanreize in einem bereits stark begünstigten Sektor und bindet erhebliche fiskalische Mittel ohne nachweisbaren Nutzen. Erforderlich ist stattdessen eine konsequente Gegenstrategie: der Abbau umweltschädlicher Subventionen, eine spürbare Weiterentwicklung der Luftverkehrsteuer als Lenkungsinstrument sowie gezielte Investitionen in klimafreundliche Alternativen und Versorgungssicherheit. 

Auftraggeber*innen FOES. e.V.
Institution FOES. e.V.
Tags Luftverkehrssteuer, klimaschädliche Subvention, fossile Energie, Luftverkehr
Themen
Verkehr, Ökologische Finanzreform
Publikationsdatum 2026
Datei 2026-05-18_Stellungnahme_FOES_Finanzausschuss_Luftverkehrssteuer.pdf

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