Kurzfristiges finanzielles Potential durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen

In der Kurzanalyse haben wir geprüft, welche umweltschädlichen Subventionen sich kurzfristig, d.h. bereits ab 2024 abbauen ließen. Wir berücksichtigen dabei ausschließlich Subventionen des Bundes, keine reinen Länder- oder Kommunalsubventionen und nur das Volumen, dass dem Bund zusteht. Ebenfalls ausgeschlossen haben wir Reformen, die zunächst Änderungen auf EU-Ebene erfordern würden, da das kurzfristig nicht helfen würde. Im Fokus stehen Finanzhilfen, die ohnehin unter Haushaltsvorbehalt stehen und Steuervergünstigungen, deren EU-rechtliche Genehmigung ohnehin bald ausläuft. Ergebnis: Schädliche Subventionen bei Energiesteuer, Stromsteuer, KfZ-Steuer, Einkommensteuer und im KTF können dem Bund sofort Mehreinnahmen von ca. 24 Mrd. Euro bringen. Die Lücke im Klima- und Transformationsfonds durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt sich damit schließen.