Halle (Saale) – Finanzen auf sichere Beine stellen: Wie eine Vermögensteuer für Hochvermögende die Stadt stärken kann.

Die Fallstudie untersucht am Beispiel von Halle (Saale), wie sich die strukturelle Unterfinanzierung von Kommunen konkret niederschlägt. Strukturwandel, hohe Arbeitslosigkeit und langjähriger Bevölkerungsrückgang haben die Einnahmebasis der Stadt nachhaltig geschwächt. Gleichzeitig steigen die Ausgaben und der Investitionsbedarf: Für die Sanierung des Straßennetzes wurde bereits ein Bedarf von mehr als 100 Millionen Euro festgestellt. Auch Schulsanierung, öffentlicher Nahverkehr, Kultur und Klimaanpassung erfordern erhebliche finanzielle Mittel.

Diese Studie im Auftrag von Greenpeace zeigt, wie eine Vermögensteuer für Hochvermögende zusätzliche finanzielle Spielräume für Halle schaffen könnte. Nach dem von Greenpeace (2024) vorgeschlagenen Modell könnte nach Berücksichtigung des Finanzkraftausgleichs ca. 67,7 Mio. € pro Jahr der zusätzlichen Einnahmen aus einer Vermögensteuer über den Landeshaushalt und den kommunalen Finanzausgleich direkt in Halle ankommen. Damit könnte die Stadt zusätzliche Mittel für notwendige Investitionen erhalten und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit stärken. Eine Vermögensteuer kann somit einen Beitrag leisten, die kommunale Infrastruktur zu sichern und gleichzeitig der ungleichen Vermögensverteilung entgegenzuwirken.