Aktuelles

Kaufprämie für Elektroautos darf nicht aus Steuermitteln finanziert werden
Berlin, 02. Februar 2016
Mit Blick auf das heutige Spitzentreffen zur Elektromobilität im Kanzleramt haben der Deutsche Naturschutzring (DNR) und das FÖS ihre Ablehnung einer Kaufprämie für Elektroautos aus Steuermitteln betont. Stattdessen sollte die Maßnahme durch klimaschädliche Fahrzeuge gegenfinanziert werden. Eine gemeinsame Pressemitteilung ist online verfügbar.

Offener Brief: Deutsche Verbände unterstützen Stärkung der EU-Energieeffizienzrichtlinie
Berlin, 29. Januar 2016
Im aktuell laufenden Revisionsverfahren der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) haben sich eine Reihe wichtiger deutscher Unternehmensverbände, Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen sowie Kirchen für eine deutlich ambitioniertere europäische Energieeffizienz-Politik ausgesprochen. Der offene Brief an EU-Energiekommissar Cañete sowie Bundesminister Gabriel und Bundesministerin Hendricks sowie eine Pressemitteilung der Initiative #effizienzwende sind online verfügbar.

Hans Eichel engagiert sich für ein ökologisch nachhaltigeres Steuersystem
Berlin, 26. Januar 2016
Das FÖS hat Bundesminister a. D. Hans Eichel zum Beiratsvorsitzenden ernannt. In seiner Amtszeit als Bundesminister der Finanzen hatte Eichel die Ökologische Steuerreform erfolgreich umgesetzt. In seiner neuen Position möchte er sich für ein Steuersystem einsetzen, in dem Preise die soziale und ökologische Wahrheit abbilden. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.


Analyse des luxemburgischen Steuersystems zeigt großes Potential für Umweltsteuern auf
Berlin, 26. Januar 2016
In Luxemburg trägt der Faktor Arbeit den Großteil der Steuerlast – tendenziell wird diese Belastung sogar weiter zunehmen. Dies zeigt eine aktuelle Studie des FÖS im Auftrag von Mouvement Ecologique. Aktivitäten mit negativen Folgen für Klima, Umwelt und Gesundheit hingegen werden meist nur unzureichend besteuert. Die Pressemitteilung sowie die Studie sind online verfügbar.

Stellungnahme: Effizienzanreize bei EEG-Ausnahmen verbessern
Berlin, 25. Januar 2016
Mit einem Verordnungsentwurf zur Berechnung der Stromkostenintensität in Unternehmen will die Bundesregierung eine Vorgabe der EU-Beihilfeleitlinien umsetzen. Es geht um die Frage, welche Unternehmen in Zukunft Anspruch auf Ausnahmen bei der EEG-Umlage haben. Das FÖS unterstützt bessere Anreize für Energieeffizienz, befindet die konkreten Vorschläge des Entwurfs allerdings für unzureichend. Zusätzlich sollten Stromeffizienzbenchmarks genutzt werden und Effizienzinvestitionen als Gegenleistung für Preisvergünstigungen gefordert werden. Die Stellungnahme mit den konkreten Kritikpunkten und Änderungsvorschlägen ist online verfügbar.

Nur ein paar Cent mehr auf Sprit können Elektromobilität effektiv fördern
Berlin, 22. Januar 2016
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant, den Verkauf von Elektroautos mithilfe einer Kaufprämie zu fördern. Aus Sicht des FÖS kann die Förderung dem Klimaschutz nur dann dienen, wenn sie nicht aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert wird. Stattdessen sollten besonders klimaschädliche Fahrzeuge für die Gegenfinanzierung aufkommen – entweder über die Energie- oder über die Kfz-Steuer. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.


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